Montag, den 23. Juni 2008 um 11:39 Uhr

I Begründung
Die Gemeinde Baar erfreut sich einer hervorragenden finanziellen Situation. 2007 konnte sie ihren Steuerfuss von 65 auf 60 Steuerprozentpunkte senken. Damit ist Baar steuerlich sehr attraktiv und nimmt im innerkantonalen Vergleich eine Spitzenposition ein. Trotz zunehmenden Belastungen durch den kantonalen und den nationalen Finanzausgleich (ZFA/NFA), reduzierten Einnahmen durch Anpassungen kantonaler Gesetze (Grundbuchgebührentarife, Steuergesetzreformen usw.) und der erwähnten Steuerfussreduktion sind in den nächsten Jahren tendenziell weitere positive Rechnungsabschlüsse zu erwarten.

Allein die Überschüsse der letzten fünf Jahre erlaubten die Äufnung einer Reserve von über CHF 100 Mio. Per Ende 2007 (ohne Berücksichtigung des Vorschlags des Gemeinderats für die Verwendung des Überschusses des Rechnungsjahres 2007) verfügt die Gemeinde Baar über folgendes Eigenkapital:

Freie Reserve CHF 58.3 Mio.
Steuerausgleichsreserve CHF 50.0 Mio.
Wertberichtigungen CHF 26.5 Mio.
Ertragsüberschuss 2007 CHF 21.9 Mio.
Total Eigenkapital 2007 CHF 156.7 Mio.

Damit besitzt die Gemeinde Baar ein sehr hohes Eigenkapital. Pro Kopf macht dies ein Vermögen von CHF 4’231 aus. Das Eigenkapital beläuft sich per Ende 2007 auf 67.6% der Passiven. Gemäss Finanzstrategie strebt der Gemeinderat mittelfristig einen Eigenkapitalanteil von 40-50% an, was bereits ein sehr guter Wert ist. Eine weitere Anhäufung von Eigenkapital, das über diesen Wert hinausgeht, ist nicht im Interesse der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, Wege aufzuzeigen, wie mittelfristig das strategisch definierte Ziel erreicht werden kann.

Familien sind unbestritten ein wichtiges Glied in unserer Gesellschaft. Sie sind aber heute einem starken finanziellen Druck ausgesetzt. Viele Familien, die gegenüber Paaren und Einzelpersonen einen erhöhten Wohnraumbedarf haben, leiden im Kanton Zug und auch in der Gemeinde Baar unter den hohen Kosten für das Wohnen. Dies hängt auch mit der steuerlichen Attraktivität zusammen. Speziell für Kinder anfallende Kosten wie etwa Beiträge an Kinderkrippen, Schwimmbadeintritte, Musikschulbeiträge, Betreuungsangebote wie Mittagstisch und Hausaufgabenhilfe, Schulreisen, Lager, Schulsport, Spielgruppe usw. belasten das Budget vieler Familien stark. Andererseits ist der Kanton Zug und insbesondere die Gemeinde Baar trotzdem sehr attraktiv für Familien, was der vergleichsweise grosse Anteil von Kindern an der Wohnbevölkerung von Baar zeigt.

Die CVP will die Standort-Attraktivität von Baar für Familien erhalten und fördern. Sie schlägt deshalb vor, einen Teil der Reserven für die Stärkung und Entlastung von Familien einzusetzen. Die CVP Baar beantragt, jeder Familie pro Kind und Jahr einen Betrag von CHF 300 auszuzahlen. Die Details müssten vom Gemeinderat geregelt werden. Eine Möglichkeit wäre die Auszahlung via Postcheck. Es ist auch die Bezugsberechtigung zu klären (beispielsweise die Frage, ob die Gutschrift auch Alimenten-pflichtige Baarer Eltern von nicht in Baar wohnhaften Kindern erhalten sollen). Bei rund 4'700 Kindern in der Gemeinde Baar ist mit Kosten von ca. 1,4 Mio CHF pro Jahr zu rechnen.

II Anträge
1. Das Eigenkapital der Gemeinde Baar sei mittelfristig soweit abzubauen, dass es dem in der Finanzstrategie definierten Wert entspricht. Eine allfällige Steuerreduktion habe zulasten der Steuerausgleichsreserve und nicht der laufenden Rechnung zu erfolgen.
2. Allen Familien sei pro minderjähriges Kind und Jahr CHF 300 auszuzahlen. Die Kosten für diesen gemeindlichen Kinderbeitrag seien der freien Reserve zu belasten. Die Details seien vom Gemeinderat separat zu regeln.