Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 01:00 Uhr

Medienmitteilung der CVP Baar anlässlich der Parteiversammlung vom 2. Dezember 2009

Die CVP Baar hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch, 2. Dezember 2009 die Geschäfte der nächsten Gemeindeversammlung beraten. Sie stimmt den Anträgen des Gemeinderats zu. Insbesondere unterstützt die CVP die Senkung des Steuerfusses auf 58%.

Vor einem Jahr forderte die CVP an der Budgetgemeinde eine Strategie zur mittelfristigen Senkung des sehr hohen Eigenkapitals der Gemeinde. Aufgrund des Widerstands des Gemeinderats und aller übrigen Ortsparteien lehnte die Gemeindeversammlung den Antrag damals ab. Dennoch haben sich der Gemeinderat, die Finanzkommission und die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit diesem Budget vertieft mit dem Eigenkapital beschäftigt. Sie schlagen nun eine Anpassung der Finanzstrategie vor. Die Parteiversammlung der CVP Baar unterstützt die darin formulierte Absicht des Gemeinderates, das Eigenkapital der Gemeinde Baar in den kommenden vier Jahren auf das vom Gemeinderat festgelegte Ziel zu reduzieren. Parteipräsident Martin Pfister zeigte sich froh, dass der Gemeinderat nun auf die Linie der CVP einschwenke. In der Partei wurde ausdrücklich auch die neue Darstellungsform des Budgets gelobt, die deutlich übersichtlicher ist und zu mehr Transparenz führt.

Ja zur Steuerfusssenkung auf 58%

Mit grossem Mehr unterstützt die Partei den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss um zwei Punkte auf 58 Prozent zu senken, obwohl in den nächsten Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise mit deutlich tieferen Einnahmen zu rechnen ist. Eine weitergehende Steuersenkung lehnt die CVP dagegen ab. Dies drängt sich nach der Analyse der Kennzahlen nicht auf. Zudem rät die CVP aufgrund der unsicheren Steuerertragslage in den nächsten Jahren und im Sinn der finanziellen Kontinuität der Gemeinde zur Zurückhaltung.

Für das Budget, die Investitionsrechnung und die vom Gemeinderat beantragte In- und Auslandhilfe beschloss die Versammlung die Ja-Parole. Ebenso unterstützt sie das Darlehen an die Wohnbaugenossenschaften der Überbauung "Schürmatt".

Kritik am Reklamereglement

Für Diskussionen sorgte das nochmals der Gemeindeversammlung vorgelegte Reklamereglement. So  wurde etwa die Grössenbeschränkung von Reklamen auf vier Quadratmeter kontrovers diskutiert. Kritik erfuhr auch die Regelung, dass nur neue Plakatwände vom Reglement erfasst und bestehende ausgenommen würden. In der Abstimmung votierten die Parteimitglieder aber schliesslich mehrheitlich für das Reglement.

Nicht zu dicht bauen

Ebenfalls für Gesprächsstoff sorgte bei der CVP die Motion der SP für eine Erhöhung der Ausnützungsziffer bei preisgünstigem Wohnungsbau. Verschiedene Stimmen stellten in Frage, ob die daraus folgende höhere Baudichte an Orten, wo aus raumplanerischen Überlegungen heute tiefere Ausnützungen vorgesehen sind, wirklich wünschbar ist. Die Idee des Gemeinderates, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzusetzen, wird von der CVP Baar unterstützt.

Für Rückfragen:
Martin Pfister, Präsident (079 287 31 67)