Mittwoch, den 16. November 2011 um 12:47 Uhr

Von Pirmin Frei, Kantonsrat, Vizepräsident CVP Baar

Der Bund schreibt im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Vormundschaftswesen) neu Fachbehörden vor. Er will damit Vormundschaftsentscheide "ent-politisieren". Fachleute (Juristen, Ärzte etc.) sollen fortan die für die Betroffenen beste Lösung anordnen.

Damit sich bei Vormundschaftsentscheiden eine Praxis entwickeln kann, wird vom Bund empfohlen, für solche Fachbehörden Kreise von rund 100‘000 Personen zu bilden. Der Kantonsrat passte an seiner letzten Sitzung die Organisation des Vormundschaftswesens an und beschloss, entsprechend der Empfehlung die Fachbehörde beim Kanton zu zentralisieren. Insoweit bestand im Parlament weitgehend Einigkeit. Bei der Frage, wer Entscheide der Fachbehörde umzusetzen hat, gingen dann die Meinungen auseinander. Dass diejenigen politischen Kräfte, welche möglichst alles zentralisieren und „ver-beamten“ wollen, für eine kantonale Lösung stimmten, überraschte kaum. Erstaunlicherweise schlossen sich dem auch Kantonsrätinnen und -räte an, die gerne Bürgernähe und Gemeindeautonomie fordern. Und als dann noch das Argument kam, eine zentralisierte Lösung für die Mandatsführung sei günstiger, war die Sache definitiv gelaufen.

Künftig haben die Gemeinden im Vormundschaftswesen somit nichts mehr zu sagen. Sie sind darüber nicht unglücklich, weil sie sich so elegant einer nicht ganz einfachen Sache entledigen und Kosten auf den Kanton überwälzen können. Ob mit dem Wegfall des lokalen Bezugs den Betroffenen tatsächlich besser gedient ist, ob eine zentralisierte Mandatsführung tatsächlich günstiger ist, ob künftig genügend private Personen bereit sind, solche Mandate zu übernehmen, bleibt abzuwarten. Die CVP meldete von Anfang an Bedenken an. Sie wird die Entwicklung aufmerksam beobachten und notfalls politisch intervenieren.

Erschienen im Parteienforum des Zugerbieters vom 16. November 2011