Mittwoch, den 08. Juni 2011 um 09:00 Uhr
Die CVP Baar diskutierte an den diesjährigen «Wettinger Gesprächen» mit Experten über die Folgen des Wachstums: «Wo werden wir in 25 Jahren leben, wo werden wir arbeiten?», lautete das Thema über das die Parteimitglieder mit Experten diskutierten
Mit ihren «Wettinger Gesprächen» gibt sich die CVP Baar jedes Jahr die Gelegenheit, um abseits des Tagesgeschäfts vertieft über ein zentrales politisches Thema nachzudenken. Die Frage, wohin uns in der Schweiz und im speziellen im Kanton Zug das Wachstum führen wird, stand in diesem Jahr im Brennpukt des Interesse. Auch wenn die «Wettinger Gespräche» heuer aus organisatorischen Gründen nicht im Gewölbekeller des Wettingerhauses in Walterswil, sondern im Eventraum Chugelrüti stattfand.
Das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung hat Wohlstand und gesunde Staatsfinanzen gebracht. Doch werden allmählich auch unangenehme Folgen spürbar. Steigende Miet- und Bodenpreise, eine immer stärker belastete Infrastruktur und steigender Druck auf Naherholungsgebiete fordern die Politik heraus.
Die Koordination wird besser
Kantonsrat und Heini Schmid bekannte, dass eine Verlangsamung der Entwicklung im Kanton Zug lange Zeit kein Thema gewesen sei. Mittlerweile habe man jedoch die Probleme längst erkannt, die das Wachstum mit sich bringe. «Der Kanton Zug verfügt über gute Raumplanungsinstrumente und eine stetig besser werdende Koordination zwischen Kanton und Gemeinden.» Allerdings sei es nicht so einfach, die Dynamik der Wirtschaft zu bremsen und so das Wachstumstempo zu drosseln.
Kantonsplaner René Hutter gab zu bedenken, dass die immer wieder geforderten Steuererhöhungen kein taugliches Instrument seien, um das Wachstum zu dämpfen. Denn dynamische Wirtschaftsregionen wie Genf oder die Stadt Basel seien eben gerade nicht als Steueroasen bekannt. Die gute Verkehrslage und die gut ausgebildete Bevölkerung seien als Ursachen mindestens ebenso hoch zu gewichten.
In funktionalen Räumen denken
Der Ebikoner Gemeindeammann Herbert Lustenberger hat am neuen Raumkonzept Schweiz mitgewirkt, das der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und erstmals auch mit den Gemeinden erarbeitet hat. Er stellte dieses vor und wies darauf hin, dass das Konzept anrege, die Siedlungen nicht weiter auszudehnen und nach innen zu verdichten und über bestehende Kantons- und Gemeindegrenzen hinaus in funktionalen Räumen zu denken. Über die Notwendigkeit dieses letztgenannten Punktes war man sich am Tisch einig. Hutter machte darauf aufmerksam, dass das der Kanton Zug im Kleinen bereits umzusetzen versuche, indem der die Industrie- und Gewerbezonen kantonsweit festlege und die Gemeinden, die mehrheitlich als Wohngebiete vorgesehen seien, über den innerkantonalen Finanzausgleich entschädige.
Private motivieren, Mietwohnungen zu bauen
Darüber, wie man mit dem knapper werdenden günstigen Wohnraum verfahren soll, gingen die Meinungen auseinander. Lustenberger riet zu einer gewissen Verdichtung, wenn es gleichzeitig gelinge, für die Allgmeinheit grosszügige Freihalteflächen und Grünzonen auszuscheiden.
Schmid plädierte dafür, dass der Staat Land kaufen und so der Spekulation entziehen soll, um so langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen. «Die Rahmenbedingungen für private Investoren müssen wir zudem so setzen, dass der private Mietwohnungsbau wieder attraktiver wird», fügte er hinzu. Hutter äusserte seine Zweifel, ob staatliche Wohnbaumassnahmen zum Ziel führten. Zuerst gelte es, sich einen Überblick über das effektive Mietzinsniveau zu verschaffen. Dieses gehe nämlich aus den Inseratespalten nicht hervor. Viele günstige Wohnungen würden gar nie ausgeschrieben, da sie unter der Hand vermietet würden. Ein grosses Kränzchen wand er den Zuger Korporationen, die im Kanton Zug beim Bau erschwinglicher Wohnungen eine wichtige Rolle wahrnähmen.


