Dienstag, den 19. Juni 2007 um 01:00 Uhr

Votum von Martin Pfister, Präsident der CVP Baar, zum Traktandum 3 der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2007: Rechnung 2006
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Geschätzte Damen und Herren Gemeinderäte
Liebe Baarerinnen und Baarer

Die CVP Baar nimmt einmal mehr erfreut vom Rechnungsüberschuss 2006 Kenntnis. Es zeugt von der guten Wirtschaftslage und der Potenz der Baarer Firmen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Dieses Resultat konnte nicht erwartet werden. Neben den höheren Einnahmen hängt das Resultat auch zusammen mit einem tieferen Investitionsvolumen als budgetiert. Zudem wuchs der Aufwand nur moderat, wofür der Gemeinde ein Kompliment auszusprechen.

Die Auslegeordnung wird im Zusammenhang mit den neuen Zuger Finanzausgleich zu machen sein, der diesen Sommer im Kantonsrat beraten und der Gemeinde ab nächstem Jahr substanzielle Mehrbelastungen bringen wird. Wir sollten auf jeden Fall dankbar sein für die Finanzkraft unserer Gemeinde und sie nicht als Mühsal taxieren, der möglichst bald der Garaus gemacht werden sollte, ebenso sollte man auf einen Wettbewerb unter den Parteien verzichten, wer sich nun als radikalerer Steuersenker erweist. Tragen wir Sorge für unseren Standort und erwägen wir zuerst die Fakten.

Ich konzentriere mich in der Folge in meinem Votum auf den Vorschlag des Gemeinderats für die Verwendung des Ertragsüberschusses:
Der Gemeinderat will an der Budgetgemeinde vom nächsten Dezember wiederum einen Vorschlag für die Unterstützung von Hilfsprojekten vorlegen. Wir unterstützen diese Absicht, fordern ihn aber zu Überlegungen auf, ob es nicht auch gemeindeinterne Notlagen gibt, die gemildert werden müssten oder das Geld in Projekte investiert werden könnte, die nachhaltig die Lebensqualität in der Gemeinde stärken, aber gleichzeitig auch nicht dauerhafte Kosten auslösen (Z.B. Projekte im Familienbereich, Gewaltprävention).

Der Baarer Gemeinderat schlägt vor, den gemeindlichen Mitarbeitenden einen Teil des Ertragsüberschusses (600'000 CHF) als Wertschätzungsbeitrag auszurichten. Der einheitliche Betrag wird entsprechend dem Anstellungspensum ausbezahlt. Die Bezeichnung "Wertschätzungsbeitrag" ist gut gewählt. Die gute Arbeit unserer Verwaltung verdient Wertschätzung. Von einem Bonus wie in der Privatwirtschaft kann jedoch nicht gesprochen werden, da der Betrag nicht mit dem Erreichen von Zielen verbunden ist und der Staat nicht den Auftrag hat, Geld zu erwirtschaften. Im Gegenteil: Er sollte seine Leistungen kostengünstig erbringen, damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern möglichst viel Geld übrig bleibt, mit dem sie ihr Leben selbstbestimmt bestreiten können. Grundsätzlich ist deshalb eine gute Entlöhnung solchen Zahlungen vorzuziehen. Als einmalige Aktion vor dem Hintergrund der ausserordentlichen Steuererträge kann ein solcher Wertschätzungsbeitrag jedoch befürwortet werden.

Auch der Regierungsrat sieht eine Anerkennungsleistung für seine Angestellten in der Grösse eines halben 13. Monatslohns (zur Hälfte direkt ausbezahlt und zur Hälfte als Einlage in die Pensionskasse) vor. Dazwischen liegen nun die gemeindlichen Lehrpersonen, denen der Kanton die Hälfte ihres Lohnes bezahlt. Der Kanton schliesst die gemeindlichen Lehrpersonen zu recht von seiner Regelung aus, weil er damit Gemeinden unter Druck setzen würde, die finanziell nicht in der Lage sind, solche Beiträge auszurichten.

Die Gemeinde Baar will den Baarer Lehrpersonen nur einen halben Wertschätzungsbeitrag auszahlen. Es kann nur schwer nachvollzogen werden, warum die gemeindlichen Lehrpersonen – wenn die Gemeinde grosszügig sein möchte – nicht den andern gemeindlichen Angestellten gleichgestellt sein sollen. Die CVP Baar stellt deshalb folgenden Antrag: "Allen gemeindlichen Mitarbeitenden – das heisst inkl. den ge-meindlichen Lehrpersonen – wird ein einheitlicher Wertschätzungbeitrag entsprechend dem Anstellungspensum ausbezahlt. Der dafür vorgesehene Betrag wird dazu entsprechend erhöht und die Einlage in die freie Reserve in gleicher Höhe reduziert."

Besten Dank für Ihre Unterstützung dieses Antrags. Die CVP empfiehlt Ihnen ansonsten, die Anträge der RGPK anzunehmen.