Montag, den 04. Juni 2007 um 10:14 Uhr

Die CVP Baar setzte sich an ihren jährlich durchgeführten "Wettinger Gesprächen", mit der Klimapolitik und der Rolle der CVP in diesem Politikfeld auseinander.
Losgelöst vom politischen Tagesgeschäft diskutieren die Mandatsträger der CVP Baar einmal jährlich mit Gästen über Grundsatzfragen. Ins Wettingerhaus nach Walterswil lud die Partei diesmal Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, Thomas Bürki, Politikberater und Mitglied des Organs OcCC, das den Bundesrat in Fragen der Klimaveränderungen berät, sowie Nationalrat Gery Pfister, Präsident der CVP des Kantons Zug. Unter der Leitung von Barbara Häseli, Chefredaktorin der Zeitschrift «Die Politik» diskutierte das Trio über die Frage, was die Klimapolitik bewirken kann und welche Position die CVP einnehmen soll

"CVP setzt sich schon lange ein"
Parteipräsident Christophe Darbellay betonte, dass die Umweltpolitik kein Monopol der Grünen sei. Die CVP setze sich in ihrem Programm für die Bewahrung der Schöpfung ein und engagiere sich schon lange für die Umwelt. So seien die Verlagerungspolitik im Transitverkehr, die CO2-Abgabe und die Förderung der erneuerbaren Energie unter massgeblicher Beteiligung der CVP zustandegekommen. "Der Vorwurf, die CVP verhalte sich opportunistisch, indem sie auf einen fahrenden Zug aufspringe, ist deshalb falsch", brachte es Darbellay auf den Punkt. Um in der Schweiz in der Umwelt- und Klimapolitik etwas zu bewegen, brauche es nicht nur Grüne, sondern vor allem eine starke politische Mitte. Denn von dieser würden in der Regel die politischen Lösungen erarbeitet und durchgesetzt.

In der Wissenschaft bestehe heute ein Konsens darüber, dass der Klimawandel im Gang sei, erklärte Thomas Bürki. Unklar sei dagegen, auf welchem Niveau er sich begrenzen lasse. 0,7 Grad habe die Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung zugenommen. Ein Anstieg um weitere 0,6 Grad sei bereits nicht mehr aufzuhalten. Wenn die Temperatur um mehr als insgesamt 2 Grad ansteige, müsse mit Veränderungen gerechnet werden, die nicht mehr umkehrbar seien. Für die Politik gebe es einerseits die Möglichkeit, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren, anderseits könne sie versuchen, das Land auf die Veränderungen vorzubereiten und sich ihnen anzupassen.

"Jetzt handeln"
Für Nationalrat Gery Pfister ist es unerheblich, auf welchem Niveau der Klimawandel stattfinden wird. "Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln, egal in welcher Ausprägung uns die Phänomene dereinst treffen werden." Als wirksamstes Instrument der Politik sieht er das Setzen ökonomischer Anreize. Vieles könne auch der Einsatz neuer Technologie bewirken. Vor allem aber müsse die Schweiz die Klimapolitik als Feld der Aussenpolitik begreifen. Denn nur wenn der Klimawandel global angegangen werde, könne er gebremst werden. Der Beitrag der Schweiz könne darin liegen, intelligente Lösungen, die hier gefunden würden, zu exportieren. Es nütze dagegen wenig, wenn in der kleinen Schweiz die Heizung ein bisschen heruntergedreht werde, während in China alle paar Wochen ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehe.